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BRK mit Integrierter Leitstelle betraut

Zweckverband traf Entscheidung über den Betreiber mit drei Gegenstimmen

 

Der Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Mittelfranken-Süd hat die Weichen für die künftige Integrierte Leitstelle gestellt: Der BRK-Kreisverband Mittelfranken-Süd wird die neue Einrichtung betreiben. Standort dafür wird Schwabach bleiben. Acht Verbandsräte stimmten bei der Zweckverbands-Sitzung am Dienstag für diese Lösung, drei Verbandsräte - unter ihnen Zweckverbands-Vorsitzender Landrat Herbert Eckstein - sahen bei manchen Dingen, so vor allem hinsichtlich der Einbindung der Feuerwehren, noch Klärungsbedarf und hätten lieber noch keine konkrete Entscheidung treffen wollen.

Bei der Zweckverbands-Sitzung vor rund einem Jahr war man überein gekommen, verschiedene mögliche Betreiber für eine Integrierte Leitstelle zur Abgabe eines Angebots aufzufordern. Ende Mai dieses Jahres hat das Rote Kreuz, dessen Landesverband bereits seit vielen Jahren die Rettungsleitstelle für die Stadt Schwabach sowie die Landkreise Roth und Weißenburg/Gunzenhausen (Sitz im Schwabacher Rotkreuz-Haus an der Weißenburger Straße) betreibt, als einziger ein Angebot für den Betrieb der Intregrierten Leitstelle abgegeben.

Bislang ist es so, dass die Feuerwehren im Zweckverbands-Gebiet durch die örtlichen Polizei-Dienststellen alarmiert werden. Der Gesetzgeber möchte dies ändern und hat deshalb die Errichtung von so genannten Integrierten Leitstellen vorgeschrieben. Sie sind von den jeweils zuständigen Zweckverbänden zu errichten und künftig sowohl für die Einsätze des Rettungsdienstes als auch der Feuerwehren zuständig.

BRK-Angebot geprüft

Im Auftrag des Zweckverbandes für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Mittelfranken-Süd hatte Ingenieur Herbert Bergmann das Angebot des Bayerischen Roten Kreuzes abgeklopft. Er bezeichnete die Unterlagen des BRK als wettbewerbsfähig, wobei Berater Herbert Bergmann von jährlichen Betriebskosten für die Integrierte Leitstelle in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro ausging. 75 Prozent erstatten die Kostenträger für den Rettungsdienst, auf den Zweckverband dürften 380 000 bis 390 000 Euro für den 25-Prozent-Anteil Feuerwehr entfallen.

Seitens des Roten Kreuzes wurde in der Sitzung des Zweckverbandes noch ergänzt, dass während der erforderlichen Umbauarbeiten im Schwabacher Rotkreuz-Haus die Rettungsleitstelle in Bürocontainer umziehen werde. Rund ein Jahr werde es dauern, bis die neue Integrierte Leitstelle dann fertiggestellt sei.

Landrat Herbert Eckstein, zugleich Vorsitzender des Zweckverbandes, machte am Dienstag seinen Standpunkt deutlich. Es stelle sich für ihn noch die Frage nach dem besten Standort für die künftige Integrierte Leitstelle. Er brachte auch den Gedanken ein, mit Blick auf die wirtschaftlichste Lösung ein Zusammengehen mit der Nürnberger Leitstelle abzuwägen. Er kündigte auch an, nur einer Lösung zuzustimmen, die auch von den Feuerwehrführungskräften getragen werde.

Schwabachs Bürgermeister Rudolf Büttner, zugleich stellvertretender Zweckverbands-Vorsitzender, hatte eine ganz andere Marschrichtung ins Auge gefasst. Für ihn war das Entscheidende, dass das als einziges vorliegende Angebot zum Betrieb der Integrierten Leitstelle vom Gutachter als wettbewerbsfähig und akzeptabel bezeichnet worden war. Von einem Anschluss an einen benachbarten Zweckverband wollte er nichts wissen. Büttner stellte schließlich den Antrag, das vorliegende Angebot des BRK Südfranken anzunehmen und zur Klärung noch offener Fragen bezüglich der endgültigen Ausgestaltung eines Betreibervertrages eine Arbeitsgemeinschaft ins Leben zu rufen, in der BRK, Feuerwehr und sonstige Organisationen mitarbeiten.

Konträr zu diesem klaren Votum Rudolf Büttners stand der den Verbandsräten vorliegende Sachvortrag von Landrat Herbert Eckstein. Darin wies der Zweckverbandsvorsitzende darauf hin, dass die Versammlung nicht gehalten oder gar verpflichtet sei, bereits jetzt eine Vergabe oder Beauftragung für den Betrieb der Integrierten Leitstelle zu beschließen. Vielmehr stehe es den Verbandsräten offen, weitere Überlegungen hinsichtlich einer wirtschaftlichen Lösung anzustellen. Insofern komme eine Aufgabenerfüllung durch den Zweckverband selbst oder aber eine seiner Mitgliedskommunen ebenso in Betracht wie eine Aufgabenübertragung auf einen der benachbarten Zweckverbände.

Verbandsrat Erhard Schneider erklärte in der Aussprache, ohne ein Vergleichsangebot keine Entscheidung treffen zu können. Für ihn seien noch etliche Punkte klärungsbedürftig. Verbandsrat Peter Grimm warnte vor einem Zusammengehen mit einem Nachbarzweckverband: «Die Leute müssen sich vor Ort auskennen.» Wenn es im Moment keinen weiteren Bieter gebe, könne dies doch nicht zu Lasten der Intention gehen, eine Integrierte Leitstelle zu schaffen.

Treuchtlingens Bürgermeister Wolfgang Herrmann, ebenfalls Verbandsrat, erinnerte an die Übereinkunft, eine örtliche Lösung anzustreben. Zum vorliegenden Angebot habe der Gutachter erklärt, es sei stimmig und wirtschaftlich. Herrmann signalisierte Zustimmung und mahnte, «jetzt schon voranzukommen», da man unter den Letzten in Bayern sei: «Aus meiner Sicht wäre es entscheidungsreif». Roths Kreisbrandrat Hans Deß erinnerte an die seit Jahrzehnten gepflegte vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Roten Kreuz. Deß riet dazu, unter Einbeziehung der Feuerwehren eine Arbeitsgruppe zu etablieren, das wäre dann seiner Meinung nach Grundlage für eine politische Entscheidung.

Konträre Meinungen

Verbandsrat Georg Rosenbauer, Landrat des Kreises Weißenburg/Gunzenhausen, betonte, dass das Einrichten einer Arbeitsgruppe nicht ausschließe, «heute zu einer Betreiberentscheidung zu kommen». Rosenbauer signalisierte seine Unterstützung für den Antrag von Rudolf Büttner. Verbandsrat Richard Götz indes sah sich nicht in der Lage, zum jetzigen Zeitpunkt über das Angebot des Roten Kreuzes abzustimmen. Er verstehe auch die Bedenken, dass sich die Feuerwehren bei einem derartigen Beschluss «nicht mitgenommen» fühlten.

Im Zweckverband gab es dann doch die deutliche Mehrheit, den BRK-Kreisverband mit dem Betrieb der Integrierten Leitstelle zu beauftragen. Dies macht Umbauarbeiten im Schwabacher Rotkreuz-Haus erforderlich. Die neue Integrierte Leitstelle wird zwei Stockwerke benötigen. BRK-Kreisgeschäftsführer Rainer Braun betonte gegenüber unserer Zeitung, dass trotzdem noch ausreichend Platz für die Schwabacher BRK-Bereitschaft und die Wasserwacht bleibe.

Der Bericht erschien am 22.11.2007 im Schwabacher Tagblatt.
Die Zustimmung des Verlages "Nürnberger Nachrichten" zur Veröffentlichung auf der Homepage liegt vor.
Vielen Dank.


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Archivbeitrag: 294 - 2007-11-23 10:06:58

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Dietmar Hättig

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