Die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Innenministerien des Bundes und der Länder haben am 11. Mai das Verwaltungsabkommen zur Errichtung des Digitalfunknetzes für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben paraphiert.Das Abkommen kann in Kraft treten, sobald die Parlamente beteiligt sowie die Innenminister von Bund und mindestens zehn Ländern unterzeichnet haben.
Peter Altmaier, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesinnenministerium, sagte anlässlich der Paraphierung: „Das Verwaltungsabkommen regelt die gleichberechtigte und partnerschaftliche Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Errichtung und dem Betrieb des gemeinsamen Digitalfunks. Ich bin zuversichtlich, dass das Abkommen noch in diesem Jahr in Kraft treten kann.
Bund und Länder verfolgen das Ziel, gemeinsam ein mit einer bundeseinheitlichen Technik ausgestattetes digitales Sprech- und Datenfunksystem für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS-Digitalfunk) einzuführen und als Gesamtnetz bis spätestens 31. Dezember 2010 in Betrieb zu nehmen. Das Funksystem wird die veralteten analogen Funknetze ersetzen. Neben dem heute paraphierten Verwaltungsabkommen laufen derzeit drei weitere Vorhaben: Das Vergabeverfahren zur Beschaffung der Systemtechnik, die Vertragsverhandlungen für den Betrieb sowie das Gesetzesvorhaben zur Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS).
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Archivbeitrag: 195 - 2006-06-20 08:19:16Zurück
